Kompromiss der CDU zum Grüneburg- und Kettenhofweg abgelehnt

aus dem Ortsbeirat 2

Bild: CDU/Steffen Böttcher
Bild: CDU/Steffen Böttcher
Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 2 spricht sich dafür aus, den Grüneburg- und Kettenhofweg bürgernah und zeitgemäß umzugestalten. Sie befürwortet, den Radverkehr deutlich aufzuwerten und gleichzeitig die Parkplätze zugunsten von Anwohnern und Gewerbetreibenden weitgehend zu erhalten.

Den hierzu eingebrachten Kompromissvorschlag von CDU, FDP und BFF lehnte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 1.12.2021 mit einer knappen Mehrheit der Grünen, der SPD und der Linken ab. Damit folgte der Ortsbeirat in weiten Teilen der Planung des Verkehrsdezernats, die allein im Grüneburgweg zum Wegfall von über 70 Parkplätzen führen soll. Vorgesehen ist, die Regelungen zunächst für ein Jahr zu erproben und abschnittsweise umzusetzen.

„Damit werden die Bedenken vieler Gewerbetreibenden und Anwohner, die sie gegen das nun beschlossene Konzept vorgebracht hatten, weitgehend ignoriert“, kritisiert Birgit Weckler, CDU-Verkehrsexpertin im Ortsbeirat.

Nach Einschätzung der CDU-Fraktion wird die beschlossene Regelung dazu führen, dass sich der Verkehr und der Parkplatzdruck in den angrenzenden Straßen wesentlich  erhöht. Ihre Akzeptanz dürfte auch deshalb reduziert sein, da kein Meinungsbild von Anwohnern und  Ladeninhabern vor Ort eingeholt wurde.

"Wir bekennen uns zur Mobilitätswende und zu einer Stärkung des Radverkehrs. Allerdings sollte eine bürgernahe Verkehrspolitik Gewerbetreibende, Anwohner und andere Personen, die auf ein Auto angewiesen sind, ebenfalls berücksichtigen“, erläutert Suzanne Turré, CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Verkehrspolitik der linken Mehrheit im Ortsbeirat geht an der Lebensrealität im Westend vorbei“, findet auch Axel Kaufmann, Stellv. Ortsvorsteher (CDU).

Ein weiterer Antrag der CDU, die einjährige Versuchsphase durch eine professionelle Studie zu den Auswirkungen auf das lokale Gewerbe/ Einzelhandel insbesondere anhand der Entwicklung der Umsatzzahlen zu begleiten, wurde ebenfalls abgelehnt. "Wir werden die Probephase genau verfolgen und die vom Verkehrsdezernat angekündigte Evaluierung intensiv prüfen“, kündigt Weckler an.

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