Asyl - Quo Vadis Hessen

Der Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium Dr. Wolfgang Dippel

„Das ganze Thema Asyl ist für mich eine nationale Aufgabe.“ Dies war eine der klaren Aussagen von Dr. Wolfgang Dippel am 6. Juli 2015 im Frankfurter Presseclub. Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration machte mit seinem Vortrag über die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik auch deutlich, wie prekär die Lage aktuell in Hessen ist. Insbesondere sei es in vielen Städten, wie z. B. Frankfurt, höchst problematisch, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach den Vorgaben der Jugendhilfe unterzubringen. Dennoch: Menschen, die aus Krieg und Elend kommen, verfolgt werden und Schutz suchen, müsse geholfen werden. Das steht für Dr. Wolfgang Dippel fest. Er denkt dabei vor allem an Flüchtlinge aus Syrien. Die Gesamtkosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in 2015 in Höhe von rund 800 Millionen Euro trägt das Land Hessen mit Zuschüssen vom Bund.

 

 

 

 Staatssekretär Dippel berichtete zudem von seinen Erfahrungen vor Ort. Bei dem Thema Asyl seien nach wie vor viele Ängste und Vorbehalte im Spiel: „Die Begeisterung ist nicht groß, wenn es darum geht, eine Erstaufnahmestelle zu bekommen!“ Deshalb sei der Austausch mit der Bevölkerung elementar. Man möge dafür werben, dass die Menschen, die aufgrund der Rechtslage einen Anspruch haben, hier zu sein, auch integriert werden. Eine Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Kommunen mache aber nach Meinung des Ministeriums nur Sinn, wenn eine dauerhafte Bleibeperspektive bestände, das heißt, wenn tatsächlich Asylgründe vorlägen. Bei sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ aus dem Kosovo und aus Albanien sollen die Asylverfahren beschleunigt und die Betroffenen schnellstmöglich in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden. In der nachfolgenden Diskussion mit Dr. Dippel gab es ebenso einige kritische Wortmeldungen, die vor allem die gewünschte Integration von Flüchtlingen in Frage stellten.  

Der Landtagsabgeordnete Dr. Ralf-Norbert Bartelt, der auch auf Einladung der CDU-Westend zu Gast war, betonte am Ende der Veranstaltung nochmals, wie wichtig eine breite Akzeptanz von Flüchtlingen sei. Außerdem forderte er, dass die Politik weiter Druck auf diejenigen Länder ausüben müsse, aus denen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die keine Bleibeperspektive hätten. 

Bericht: Christina Ringer

 

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